Die Spahn-Story: Milliarden weg, niemand schuld | Fun Facts
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Moderator Till Reiners spricht in dieser Folge über aktuelle politische Themen in Deutschland. Ein Schwerpunkt liegt auf der finanziellen Situation vieler Städte und Gemeinden sowie möglichen Reformideen wie der Initiative VERGNÜGT, die eine Vermögenssteuer und Änderungen bei der Erbschaftsteuer ins Gespräch bringt.
Ein weiteres großes Thema ist der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn. Dabei geht es unter anderem um die politische Debatte rund um Maskenkäufe während der Corona-Pandemie, mögliche Milliardenkosten für den Staat und Fragen zu Verantwortung und Transparenz bei großen Beschaffungsentscheidungen. Außerdem wird diskutiert, warum gegen Spahn trotz zahlreicher Anzeigen keine Ermittlungen aufgenommen wurden.
Zum Schluss geht es um steigende Benzinpreise, den Einfluss großer Mineralölkonzerne und mögliche Eingriffe des Kartellamts im Kraftstoffmarkt.
In Kooperation mit CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft
Mehr von Till Reiners gibt es hier https://www.instagram.com/realreiners/
Autor*innen:
Till Reiners, Marc-Uwe Kling, Harriet Wolf, Kirsten Fuchs, Timo Wopp, Sebastian Lehmann, Shari Littmann, Ingrid Wentzel, Maik Martschinkowsky
Quellen https://www.funfacts.de/quellen
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Transkript anzeigen
00:00:00: Heute erzählen wir euch von einem Trick, um Schulen und Schwimmbäder zu finanzieren.
00:00:03: Und reißen Jens Spahn fünf Komme acht Milliarden Masken vom Gesicht!
00:00:07: Ich bin Til Reynars und das ist Fun Fact.
00:00:19: Sind hier Leute da die Autofahren?
00:00:22: Oh ja, und wie ist die Stimmung
00:00:24: da?!
00:00:26: Gar nicht mehr so gut... Der Iran Krieg lässt die Benzinpreise schwanken und ich habe eine... Ich bin hier rumgelaufen in Berlin, hab ne Schlange gesehen, hab gedacht, ach krass, ne Apple Store.
00:00:35: und dann war... nein, war ne Tankstelle, Liter unter zwei Euro.
00:00:39: Die Tankstellen wechseln inzwischen durchschnittlich.
00:00:41: Zweiundzwanzigmal am Tag, die Preise ist ein bisschen wie an der Börse.
00:00:44: Selbst Tino Chrupalla von der AfD fährt schon nach Polen!
00:00:50: Aber nicht mit dem Panzer!
00:00:52: Nur mit dem Auto glücklicherweise um zu tanken... Hier, da sieht man's?
00:00:56: Da is er!
00:00:57: Fährt zum Tank nach Polo.
00:00:59: Da haben wir es nochmal schriftlich und... Und Medienberichten von Hamster-Kolfen.
00:01:07: An der Stelle ein Verbraucherinweis, Hamster sehr schlechter Benziner-Satz!
00:01:11: Nicht machen... Bei meinen wird's ich von den gut.
00:01:17: Da fahrt man sich steigt der Spritpreis eigentlich mit oder am Krieg?
00:01:22: Corona-Witz, oh ja.
00:01:25: Mittlerweile ist es ja fast billiger, sich sehr viel Koks zu kaufen und dann einfach zu laufen.
00:01:36: Geil, aber wer macht denn eigentlich die Spritpreise?
00:01:38: Auf jeden Fall nicht die Tankstellenbetreiber.
00:01:40: Die können nämlich auch nur dabei zuschauen wie die Preise hochspringen.
00:01:44: das wird durch Algorithmen berechnet.
00:01:45: Die verdienen netto etwa ein bis zwei Cent pro Liter.
00:01:50: den Hauptgewinn machen die Betreiberinnen einzelner Tankstellen nämlich immer noch durch den Verkauf von Waren im Tankstellenshopp.
00:01:55: Die gute alte aufgeplatzte Bockwurst ist das Rückgrat der deutschen Tankstellenindustrie!
00:02:02: Mann Applaus.
00:02:10: Also die Tankstellen verdienen nicht an den hohen Preisen, aber wer dann?
00:02:13: Natürlich sind Steuern auf dem Benzinpreis relativ hoch.
00:02:16: Aber für die Preissteigerungen sind ausschließlich die großen Player im Kraftstoffsektor verantwortlich.
00:02:21: Was ist das für Player zum Beispiel?
00:02:23: EON?
00:02:25: Wer?
00:02:26: NBW... Die fossilen Leute!
00:02:32: Und jetzt soll der Markt beruhigt werden, indem die Sicherheitsölreserven freigegeben werden.
00:02:37: Wie sieht es denn eigentlich in anderen Ländern aus?
00:02:39: Steigen da die Preise auch so absurd?
00:02:41: Nein!
00:02:42: Unter anderem weil dort Preis-Niveau und Preisschwankungen schranken gesetzt werden.
00:02:46: In Deutschland hat man sich da bisher nicht rangetraut.
00:02:49: Also Sie, hier hat sich bisher nicht rangetraut.
00:02:52: Wirtschaftsministerin Katarina Reiche.
00:02:53: aber das soll sich jetzt ändern.
00:02:55: bei einer Pressekonferenz hat sie angekündigt dass die Ölkonzerne durch das Kartellamt reguliert werden sollen.
00:03:01: Sie sollen das scharfe Schwert des Kartellamts zu spüren bekommen.
00:03:08: Heroisch.
00:03:09: Fun fact!
00:03:10: Das Gleiche hat ex Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ich bin immer noch Fan.
00:03:13: Im Jahr zwölf hat er das angekündigt und wurde aber auch beschlossen, hat aber nie Wirkung gezeigt.
00:03:18: Robert Habeck hat genau das dann auch in dem Jahr zwei Tausend Zweiundzwanzig vorgeschlagen ist aber gescheitert.
00:03:23: Aber jetzt kommt ... Kartell-Rina-Reiche.
00:03:36: Hier, dass hier ein Damokles Schwert ab jetzt über den Ölkonzern schwebt.
00:03:39: Das ist ja ein Schwert, das an einem seidenden Fahrten hängt.
00:03:43: Gefährlich... Deswegen haben wir da in Deutschland ein tüpf geprüftes Sicherheitszeitrang gemacht, dass keiner Angst bekommt.
00:03:50: Also gar keine Kontrolle.
00:03:51: jetzt mal außerhalb des Bilds gedacht.
00:03:53: also könnte es sein das wir in Deutschland gar nicht aussteigen wollen aus dem Auto vor allem.
00:03:59: So macht der Verbrenner!
00:04:01: Wie macht denn das Elektroauto?
00:04:03: Zirp
00:04:03: zirp?!
00:04:06: Da haben wir Angst, dass aus dem Autoland-Deutschland einfach nur ein Land wird.
00:04:09: verstehe mir nicht falsch.
00:04:13: Verstehen wir nicht, falls... Ich finde es gut wenn die Preise gedeckelt werden.
00:04:16: Aber nicht durch Steuern senken!
00:04:17: Das wäre eine Art versteckte Subvention.
00:04:19: Es muss schon die Konzerne treffen.
00:04:21: Genau dazu und zu anderen Versprechen der Fossil-Lobby könnt ihr morgen eine Funfactsfolge von Luisa Neubauer sehen Apropos Kass dass es das noch gibt.
00:04:32: Jens Spahn Klassischer Satz Wenn ihr Jens sparen zufällig treffen solltet Huch!
00:04:42: Jens SPARN Sie hier und nicht im Knast.
00:04:47: Nein, ist er nicht.
00:04:49: Denn jetzt ist klar die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen ihn.
00:04:53: dabei ist ein bisschen was zusammengekommen.
00:04:55: es gab mehr als hundertsefzig Strafanzeigen gegen Jens Spahn wegen Vorteilsnamen und Untreue aber die generalstaats Anwaltschaft sagt keine Anhaltspunkte für eine Straftat.
00:05:04: Ich schon Aber ich bin kein Jurist.
00:05:13: Ich bin kein Jurist, muss ich dazu sagen.
00:05:15: Ist eine Privatmeinung ist ne satirische Überspitzung.
00:05:18: Im Gegensatz zu Jens Spahn stehe ich mit einem Bein in der Unterlassungsklage.
00:05:23: Wenn nicht meine Meinung ihm ungefiltert sage.
00:05:25: deswegen sag' ich nur wenn man Tabu spielt Stellt euch vor, ihr müsst tabu spielen und dann müsst ihr das Wort Jens Spahn erklären.
00:05:33: Ohne diese Wörter... man hätte es schwer ihn zu beschreiben.
00:05:35: hier ohne diese wörter vorteilsnahme untreue fettern wirtschaftskandale und what the fuck.
00:05:40: warum ist der immer noch fraktionsvorsitzender CDU so?
00:05:45: wie kann das sein?
00:05:46: weil jens in einem punkt gar nicht so inkompetent ist wie er immer rüber kommt nämlich wenn es darum geht wie er mit seinen lebengeschäften immer wieder Haarscharf an der Illegalität vorbeischramt und da wird ab und zu ein bisschen Lack an der Leitplanke des Anstands gelassen.
00:06:01: Aber wennst... oder ist das eine gute Formulierung?
00:06:04: Ja, da freuen sich die Autorinnen und Autoren doch auch!
00:06:13: Aber wenn es darum geht, was gerade noch so legal sein könnte, da weiß Jens Spahn sehr gut Bescheid.
00:06:18: Schon im Jahr zweitausendfünf zum Beispiel war Spahn Vertreter der Unionsfraktionen im Gesundheitsausschuss.
00:06:22: Kurz darauf gründete er mit seinem Büroleiter und dem Lobbyisten Max Müller eine Beratungsagentur namens POLITAS die Pharmaunternehmenberät also ein Ausschuss der Gesundheitspolitik für die gesamte Bevölkerung machen soll.
00:06:34: aber gleichzeitig will Jens-Spahn das Pharma-Unternehmen vertreten ist ein Interessenkonflikt.
00:06:40: Also nennt mich linksradikal.
00:06:44: Was für die Bevölkerung gut ist, ist nicht immer gut für die Farmerlobby.
00:06:49: Ist ein kleiner Interessenkonflikt.
00:06:51: Spahn meldete die Firma aber auch nicht der Bundestagsverwaltung?
00:06:54: Musste er auch nicht!
00:06:55: Damals musste man das erst bei einer Firmenbeteiligung von über twenty-fünf Prozent melden.
00:06:59: Spahns Beteiligungen an Politers genau fünfundzwanzig Prozent.
00:07:03: Du Schlingel oder das Spendendinner, dass Jens Spahn während der Pandemie veranstaltet hat etwa hunderttausend Euro soll für Spahnts CDU Heimatverband zusammengekommen sein.
00:07:14: Neuntausend neunhundert Euro pro Spender.
00:07:16: Klar, weil meldepflichtig sind Spenden nämlich erst über zehntausend Euro!
00:07:20: Da weiß einer Bescheid!
00:07:22: Warum ist das räudig?
00:07:23: Ich käme ja nicht darauf Menschen einfach so Geld zu schenken vor allem nicht Jens Spahn.
00:07:28: nur wenn ich mir was von der Politik erwarte und wenn man die Spender kennt kann man auch gucken handelt jens spahn eigentlich im Tresse seiner Wählerinnen und Wähler oder im Interesse des Maisbietenden?
00:07:38: Wenn demso isst Wie viel Geld müssten wir sammeln, dass Jens Spahn sich aus der Politik zurückzieht?
00:07:54: Wir machen Crowdfunding.
00:07:56: Ich würde sagen Demokratie nach Jens.
00:07:58: sparen ist ja wenn man von allen gelt nimmt.
00:08:02: Die Mutter aller Skandale ist natürlich sein Mastenskandal.
00:08:05: da hat er zu viel zu hohen preisen viel zu viele Masken bestellt, obwohl sein eigenes Ministerium davon abgeraten hat.
00:08:12: Inklusive Zinsen- und Verfahrenskosten könnte diese Summe sogar auf bis zu drei Komma fünf Milliarden Euro ansteigen.
00:08:19: Daneben bleicht das Bundesgesundheitsministerium immer noch für Folgekosten der Überbeschaffung.
00:08:24: Für das Jahr zwanzigfünf waren vierzig Millionen Euro vorgesehen.
00:08:29: Insgesamt sind es schon mehr als eine halbe Milliarde reine Folgekostn!
00:08:34: Zum Vergleich.
00:08:34: Für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid sind für über fünf Jahre zweiundfünfzig Millionen Euro eingeplant, jetzt müsst ihr kurz recht sehen genau das ist ein Zehntel.
00:08:45: also man könnte in gewissen Sinne sagen Corona hat geringere Folgekosten als Jens Spahn.
00:08:50: wow reden wir über die deutsche Kommunen denn da leben eigentlich wir alle.
00:09:00: Also ich weiß nicht, ob das allen klar ist.
00:09:02: Aber wir leben alle darin!
00:09:03: Wir alle?
00:09:04: Ist doch crazy!
00:09:05: Egal ob Dorf oder Staat heißt alles Kommune klingt irgendwie nach Kommunismus.
00:09:10: aber das einzige was an Kommunismus erinnert ist... ...die sind Superpleite.
00:09:15: So pleite wenn die zum Geldautomaten gehen wird die Karte sofort eingezogen.
00:09:20: Wie doll kann man eigentlich im Dispo sein?
00:09:22: Der deutsche Städtetag schätzt, die Kommunen waren in den Jahr-zwei-und-zwanzig circa dreißig Milliarden Euro im Minus.
00:09:27: Das wird dreißzig Milliarden!
00:09:28: Dreißig Millionen!
00:09:29: Das sind vier bis fünf Jens Spahn.
00:09:34: Wenn Kommunen pleite sind ist das schlecht für alle.
00:09:36: Das habe ich mit einem kleinen Zungenbrecher zusammengefasst.
00:09:39: Kümmern sich keiner um die Kommunen, kümmern sie sich die Kommunen um keinen.
00:09:49: Was machen die zum Beispiel Schulen?
00:09:52: Also die Kommunen machen Schulen, die kümmeren sich um Schulen und da hätte ich zum Beispiel gerne Schule mit Dach Oder Schwimmbäder mit Wasser.
00:10:02: Oder Straßen hätte ich gerne mit mehr Asphalt als Loch, aber vielleicht sind das meine überzogenen Ansprüche?
00:10:08: Vielleicht können wir uns darauf einigen.
00:10:10: es ist super schön wenn ab und an der Müll abgeholt wird sogar einen öffentlichen Mülleimer oder das kennt man hier in Berlin auch nicht mehr.
00:10:16: ja also Wir müssen die Kommunen retten.
00:10:20: darum haben wir vergnügt ins Leben gerufen.
00:10:23: Vergnüged.
00:10:24: dass steht für Vermögens- und Erschaffssteuer.
00:10:28: retten gemeinten in Not über gerechte Talerabgabe.
00:10:40: Kann sein, dass wir da ein bisschen überlegen mussten wie alle Buchstaben mit einem sinnvollen Wort belegen.
00:10:45: Aber egal, Tala klingt nach hinten Hause.
00:10:47: aber ich sage unsere Initiative macht genauso viel Spaß!
00:10:51: Die Idee, Vermögensteuer wiederbeleben und die Löcher in der Erbschaftssteuer schließen.
00:10:56: Also wer viel hat und viel erbt soll viel abgeben.
00:10:59: Die Einnahmen werden je nach Größe an den Kommunen ausgeschüttet.
00:11:02: Das wäre ein Game-Changer!
00:11:03: Ich könnte mir sogar vorstellen dass man das Schultag dann nach einem sehr reichen Menschen benennen.
00:11:07: Das ist doch was... Dieses Dach finanzierte Dieter Bohlen oder auch dieses Schwimmbadwasser hat für sie eingelassen?
00:11:15: Tyrainers!
00:11:18: Also eine Füllung würde ich machen Dann müssten bitte andere Comedians mit anpacken.
00:11:22: Kristall, bitte melde dich!
00:11:26: Ja, wenn ich Kristall hätte jetzt die Chance auf so ein Schild... ...an einem Schwimmbad wo draufsteht... ...Kristallklares Wasser.
00:11:38: Ich find's witzig Wenn ihr in der Kommunalpolitik arbeitet und diese Forderung unterstützt.
00:11:43: schreibt uns unter.
00:11:45: Ich bin dabei at vergnügt.info.
00:11:48: ohne ü. Was denn?
00:11:52: Ist doch richtig Ohne umlaut.
00:11:54: Umlaut ist Ue.
00:11:55: Den Kommunen geht's wie RTL, sie haben Einnahmeproblemen.
00:11:58: Kommt weniger rein als ihr ausgeben.
00:12:00: Liebe Grüße an Stefan Raph an der Stelle!
00:12:04: Liegt unter Annahmen an einem Problem mit der Gewerbesteuer?
00:12:07: Das ist eigentlich die Steuer für Kommunen.
00:12:09: Die dürfen die selber bestimmen und das Geld fließt dann auch direkt zu denen zurück in die Kommunen.
00:12:13: also erst mal geil für so eine Kommune.
00:12:15: aber in ihrer Verzweiflung unterbieten sich die Gemeinden bei den Gewerbesteuern Deutschland um mehr Gewerbe anzuloggen.
00:12:21: Also ein Race to the bottom.
00:12:27: Das war mein Alabama-Accent.
00:12:31: Die unterbieten Sie, das ist ein Unterbietungswettbewerb.
00:12:33: Dann hast du dann irgendwann den Tesla-Fabrik bei Berlin im Vorgarten stehen und fragst dich krass, warum kommt da so wenig Geld rein?
00:12:39: Und wo ist eigentlich mein Grundwasser?
00:12:43: Warum Tesla?
00:12:44: Also wenn sich alle unterbinden, kommt insgesamt weniger für alle bei rum.
00:12:48: Die Gewerbesteuer hatten Hebesatz.
00:12:50: Der bestimmt kurz gesagt wie viele Gewerbe am Ende wirklich Steuern zahlt.
00:12:53: Jede Kommune kann sagen wir haben den und den Hebesatzt desto weniger steuern, je höher der Hebesatz, desto mehr steueren.
00:12:59: Eigentlich ganz einfach!
00:13:00: Deswegen kommt hier unsere Forderung Die Gewerbesteuer samt Hebesatzt muss bundesweilig gleich sein.
00:13:12: Easy.
00:13:12: Und jetzt schreibt bestimmt jemand in den Kommentaren das das Thema viel komplexer ist als ursprünglich angenommen.
00:13:17: Wahrscheinlich irgendein Föderalismus-Fuck ab.
00:13:19: Interessiert mich nicht.
00:13:21: Dann bitte selber eine alternative Lösung anbieten und das bitte mit der Vermögensteuer machen.
00:13:25: Wir haben die Chance dass das Vermögend von Dieter Bohlen für Fahrradwege in Berlin genutzt wird.
00:13:36: Cherry Cherry Lady hat endlich einen Sinn.
00:13:40: Das war's mit heute!
00:13:41: Ach so, außerdem ist Frühling, klappt den Laptop zuschmeißt als Handy weg und macht was Schönes das wars.
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